Anfrage aus der Lübecker CDU stößt auf Widerstand
Die Diakonie Nord Nord Ost protestiert gegen eine aktuelle Anfrage der Lübecker CDU bezüglich ihrer politischen Haltung.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Zander hat für den Hauptausschuss der Bürgerschaft am kommenden Dienstag eine besondere Anfrage gestellt: Zander will von der Lübecker Verwaltung wissen, welche der 75 Organisationen, die am 30. Januar 2025 auf dem Markt gegen die CDU protestiert hätten, geschäftliche Beziehungen zur Hansestadt haben. Zander geht es - wie der CDU-Bundestagsfraktion, die eine umfangreiche Anfrage vor wenigen Tagen an die Bundestagsverwaltung gestellt hat - um die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Unter den 75 Organisationen hat Zander auch die Diakonie Nord Nord Ost aufgeführt.
„Diese Anfrage überrascht wirklich sehr“, so Fred Mente, Geschäftsführer der Diakonie Nord Nord Ost. „Gemeinnützige Organisationen müssen politisch nicht neutral sein. Auch wir nicht! Vielmehr: Unser gemeinnütziger Zweck verlangt politische Stellungnahmen für beispielsweise Vielfalt und Inklusion - so wie wir es in unseren Grundwerten beschrieben haben. Einladungen zu Demonstrationen, die sich gegen Faschismus, Diskriminierung, Hass und Hetze einsetzen und für eine wehrhafte Demokratie, werden von uns daher in der Regel angenommen.“ Er schränkt jedoch ein: „Was wir nicht tun: Wir treten weder für oder gegen eine Politische Partei ein. Wir haben auch nicht gegen die CDU demonstriert.“ Auch viele andere gemeinnützige Organisationen haben bereits gegen die Anfrage protestiert.
Vollkommen offen ist, welches Ziel Zander und die CDU mit dieser Anfrage verfolgen. Auf Rückfrage der Lübecker Nachrichten ließ Zander dieses offen. „Leider fallen einem dabei nur negative Ziele ein“, sagt Johanne Hannemann, Geschäftsführerin der Diakonie Nord Nord Ost. „Geht es um Einschüchterung und einen Maulkorberlass? Will Herr Zander, dass wir negative Entwicklungen unkommentiert lassen?“ Auch die Frage nach einer geschäftlichen Beziehung verwirrt: „Natürlich stehen wir in enger Beziehung zur Hansestadt Lübeck. Wir übernehmen vielfältige Aufgaben in der Stadt und erhalten dafür auch Vergütungen. Lübecker Bürgerschaftsabgeordnete sollten dies wissen.“
Update: Am 12. März 2025 hat die Anfrage im Hauptausschuss die Mehrheit bekommen - trotz erheblicher Proteste und turbulenter Debatte. Begriffe wie Diffamierung, Unterstellungen, Einschüchterung fielen. Die Lübecker Nachrichten sagen, selten hat eine Sitzung des Hauptausschusses so viel Aufsehen erregt. Die Lübecker Bürgerschaft muss das Votum nun bestätigen. Dann würde die Anfrage von der Lübecker Verwaltung beantwortet werden müssen.
